Die Aufreger

Gemeinderatssitzung am 20.05.2021

Das Thema Aystetter Mitte beschäftigt unsere Gemeinde nun seit vielen Jahren. Nach der ersten Euphorie (die Gemeinde hatte unerwarteten "Geldsegen" erhalten) kam langsam die Ernüchterung. Kanal- und Straßensanierung, Wasserversorgung, Platz- und Infrastrukturprobleme - dann Corona (und damit ein sehr schlechter Haushalt 2021). Man kann "Schönes" tun, aber erst wenn "Notwendiges" erledigt ist. Da hilft auch kein Argument, dass sich die Gemeinde derzeit zu Nullzinsen verschulden kann - zu Lasten kommender Generationen. Und zu Lasten von sehr viel dringenderen Investitionen. Sei es wie es ist, die Umsetzung der Entwurfsplanung stand zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 5 : 8 (abgelehnt)

• Namentliche Abstimmung dafür: Anton Rauberger, Britta Martin, Andreas Peller, Thomas Pflüger, Thorsten Meynen
• Namentliche Abstimmung dagegen: Roland Woppmann, Ulrike Steinbock, Monika Nussbaumer, Barbara Hälbig, Ursula Reichenmiller-Thoma, Stefan Seider, Patrick Junker, Manfred Bock
• Nicht anwesend waren: Peter Wendel und Dr. Dr. Erwin Stocker
  

Information für Freie Wähler am 08.05.2021

Nach dem Antrag der Freie Wähler am 07.04.2021 (siehe weiter unten) haben sich einige Gemeinderäte dazu entschlossen, Bürgermeister und Freie Wähler über ihre Meinung zu informieren. Dies auch mit dem Hintergrund, dass niemand behaupten kann, die Unterzeichner verweigern sich jedweder "Ortsmitte" oder Sanierung von "kurzer Bahnhofstraße".

(Auszug)

"... wir, die Unterzeichner, möchten Sie im Vorfeld der Bauauschusssitzung sowie der Gemeinderatssitzung über folgendes informieren:

Wir lehnen die Gesamtplanung und Umsetzung des Entwurfs silands ab.

Begründung:

Wir sind sehr daran interessiert, dringend notwendige Sanierungen in Aystetten mitzutragen. Nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Kamerabefahrung – und der danach notwendigen Priorisierung von Maßnahmen – möchten wir gemeinsam mit den Freien Wählern Konzepte entwickeln und Ingenieurbüros mit der Umsetzung beauftragen. Dies betrifft sicher auch die kurze und die lange Bahnhofstraße. Diese einzelnen Maßnahmen, die auch andere Bereiche in Aystetten betreffen können, sind nicht Bestandteil der Gesamtplanung, die wir daher ablehnen werden.

Manfred Bock (parteilos)

Barbara Hälbig (B90/Die GRÜNEN)

Patrick Junker (CSU)

Monika Nussbaumer (CSU)

Ursula Reichenmiller-Thoma (B90/Die GRÜNEN)

Stefan Seider (CSU)

Ulrike Steinbock (CSU)

Roland Woppmann (CSU) ..."

Antrag Freie Wähler am 07.04.2021

Der Fraktionsvorsitzende der Freie Wähler Aystetten, Anton Rauberger, stellte folgenden Antrag für die öffentliche Gemeinderatssitzung am 29.04.2021:

(Auszug)

"... Die Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat Aystetten stellt den Antrag auf Umsetzung der in der
Gemeinderatsitzung am 20.02.2020 vorgestellten Entwurfsplanung des Ingenieurbüro Silands zur
Gestaltung der Aystetter Ortsmitte. Sprich die Vergabe der weiteren Planungsschritte zur Umsetzung
der Entwurfsplanung.

Der Entwurfsplanung der Aystetter Ortsmitte liegt ein Architektenwettbewerb zu Grunde, ein
einstimmiger, fraktionsübergreifender Wunsch des Gemeinderats der vergangenen Legislaturperiode.

Im Mai 2020 neu konstituierten Gemeinderat Aystetten ist bisher kein Wille zur Weiterführung einer Planung für die Aystetter Ortsmitte erkennbar. Weiterhin sind die bisher angefallenen Kosten für den Wettbewerb sowie für die Planung zu berücksichtigen, mit der Bitte an die Verwaltung, die bisher aufgelaufenen Kosten bis zur Sitzung festzustellen. Eine Abstimmung soll Klarheit zur Wichtigkeit und
Gestaltung der Aystetter Ortsmitte durch den Gemeinderat bringen. ..."

Dazu ein paar Fakten

Die absolute Mehrheit der Freie Wähler endete im Mai 2020. Kurz vor dem neuen Gemeinderat, also z.B. im Februar 2020, wurden so manche Angelegenheiten "noch schnell beschlossen" (u.a. der Haushalt). Aber eben nicht die "Aystetter Mitte".

➦ zum Thema Aystetter Mitte

Den Satz "Der Entwurfsplanung der Aystetter Ortsmitte liegt ein Architektenwettbewerb zu Grunde, ein
einstimmiger, fraktionsübergreifender Wunsch des Gemeinderats der vergangenen Legislaturperiode." kann man so oder so interpretieren. Rein auf Fakten bezogen stimmt aber nur folgendes: der Gemeinderat hat einstimmig dem Architektenwettbewerb zugestimmt. Nicht einstimmig der Umsetzung. Da wurden mehrere Sachen "verwurstelt". Ein Architektenwettbewerb, eine Entwurfsplanung und die Umsetzung einer Planung sind grundsätzlich verschiedene Dinge. Eine einstimmige, fraktionsübergreifende Entscheidung im Gemeinderat zur Umsetzung der Gesamtplanung gab es nicht.

➦ Gemeinderatssitzung vom 29.04.2021 zum Thema Aystetter Mitte

Wenn die Freie Wähler diesen Antrag mehrheitlich im Gemeinderat durchsetzen würden, bedeutet dies, dass die gesamte Planung der "Aystetter Mitte" demnach auch insgesamt (so wie geplant), nicht in Teilen, umgesetzt wird.

Von den anwesenden Gemeinderatsmitgliedern (am 29.04.2021)  kamen einige Wortbeiträge:

• die CSU-Fraktion lehnte den Antrag zur Umsetzung der Gesamtplanung ab, würde aber einzelnen Maßnahmen, abgesehen von der Gesamtplanung, zustimmen. Grund: im Vorfeld der Kommunalwahl 2020 war das Votum der Mehrheit der Aystetter gegen die geplante "Aystetter Mitte"
• Bündnis90/Die Grünen lehnte die Umsetzung der Gesamtplanung, auch bereits während des Wahlkampfs, ab
• Manfred Bock (parteilos), lehnte die Umsetzung der Gesamtplanung ab, würde aber einzelnen Maßnahmen zustimmen
• die anwesenden (vier) Freie Wähler sowie Bürgermeister Peter Wendel waren dafür (wie im Wahlkampf)

Wäre es nun zu einer Abstimmung gekommen, wäre der Antrag der Freie Wähler möglicherweise abgelehnt worden. Es wurde entschieden, den Antrag zum Bauausschuss zu verweisen. In diesem Bauauschuss wurde das Thema aber nicht behandelt. Daher wurde der Antrag wieder als TOP in die Gemeinderatssitzung am 20.05.2021 gesetzt.

➦ was auf der Gemeinderatssitzung am 20.05.2021 entschieden wurde, lesen Sie hier