Gemeinderatssitzung Aystetten

Gemeinderatssitzung am 16.12.2021 – Tagesordnung und Beschlüsse

TOP 3.1

Bauantrag

Neubau von 2 Doppelhäusern, Bergstr. 7, Fl.Nr. 259, 259/4

Anmerkungen: Die Bebauung beurteilt sich nach § 34 BauGB. Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden. 

Das Baugrundstück mit den Fl.Nrn. 259 und 259/4 hat eine Gesamtgröße von 2580 m². Das Bestandshaus wurde abgerissen. 

Die Umgebung ist überwiegend von Einfamilienhäusern geprägt. Jedoch befinden sich 3 Grundstücke weiter östlich sowie gegenüber je ein Doppelhaus. Die Bebauung wird Planabschnitte eingeteilt. Dem 1. Planabschnitt, einer Bebauung mit 4 Doppelhaushälften im nördlichen Teil des Grundstückes wurde das gemeindliche Einvernehmen am 29.07.2021 erteilt. Das LRA hat das Bauvorhaben positiv vorbeschieden. Die Nachbarunterschriften wurden nicht erteilt. 

Die Mitglieder des Bauausschusses sind einstimmig der Meinung, dass die Bebauung mit vier weiteren Doppelhaushälften aus bauplanungsrechtlicher Sicht nicht zulässig ist. Die zwei Doppelhäuser fügen sich nach dem Maß der baulichen Nutzung nicht in die Umgebung ein, welche von eher großzügiger Grundstücksbebauung geprägt ist. Die massive Bebauung verändert den Charakter der Umgebung und sorgt im Fall seiner Verwirklichung für städtebauliche Spannungen.

Abstimmungsergebnis: 0 : 14 (abgelehnt)

TOP 3.2

Bauantrag

Neubau EFH mit Garage, Birkenallee 17, Fl.Nr. 406/31

Anmerkungen: Das Grundstück verfügt über 1099m² und ist aktuell mit einem Einfamilienhaus bebaut. Das Bestandshaus soll abgerissen und der Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage erfolgen. Die Grundflächenzahl (GRZ) liegt bei 0,20 (GRZ II bei 0,36), die Geschoßflächenzahl bei 0,28. Die Nachbarunterschriften sind vollständig. 

Die Mitglieder des Bauausschusses sind einstimmig der Meinung, dass sich das geplante Gebäude in die Umgebung einfügt und das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden kann.

Abstimmungsergebnis: 14 : 0

TOP 3.3

Zukunft Wasserversorgung

Anmerkungen: Dieser Tagesordnungspunkt wurde in die nicht-öffentliche Sitzung verschoben, da Punkte angesprochen werden, die auf anderen, nicht-öffentlichen Sitzungen behandelt wurden. Zudem wurde dann in der nicht-öffentlichen Sitzung entschieden, zu diesem Thema eine Sondersitzung am 21.12.2021 des Gemeinderats einzuberufen.

Informationen zum Thema Wasser in Aystetten finden Sie auch: ➦ hier

TOP 4

Antrag

Vergünstigung der Gemeinde für aktive Feuerwehrdienstleistende

Anmerkungen: der Vorstand des Feuerwehr-Vereins trug vor, dass immer weniger aktive Feuerwehrleute in Aystetten tätig sind. Um dem Zustand - zumindest teilweise - entgegenzuwirken, wären "Vergünstigungen" für die aktive Wehr evtl. ein Anreiz Dienst zu leisten. Nach einigen Nachfragen und Diskussion wurde beschlossen, dieses Thema in der nächsten Finanzauschusssitzung (Januar 2022) zu behandeln. Zuvor sollen z.B. die Beauftragten für Kultur und Vereine an einer Sitzung des Feuerwehr-Vorstands und des Kommandanten teilnehmen und dem Gemeinderat darüber berichten.

TOP 5

Antrag

Abstimmung über die Neuwahl bzw. Neubesetzung der Aystetter Verbandsräte des Wasserzweckverbands Loderberg sowie des Abwasserzweckverbands Schmuttertal

Anmerkungen: nach dem Antrag der CSU (Anträge finden Sie ➦ hier) wurden die Verbandsräte gewählt - diesmal sind alle Verbandsräte auch Mitglied im Gemeinderat und können das Gremium daher schnell und umfassend informieren.

Informationen über die Zusammensetzung des Gemeinderats finden Sie: ➦ hier

TOP 6
Bestellung von Frau Sandra Schaudi zur Standesbeamtin

Anmerkungen: dieser Tagesordnungspunkt wurde auf eine spätere Sitzung des Personal- und Finanzausschuss verwiesen.

TOP 7

Bürgeranfragen

• Schlamm auf der Straße: durch die Baumaßnahmen am Grausweiherweg wurden Teile der Straße stark verschlammt. Die Baufirma hätte zwar versucht, den Schlamm mit einer Kehrmaschine zu beseitigen - dies gelang aber nicht. Die Verwaltung wird sich um Abhilfe bemühen.
• Der Feuerwehr-Kommandant war über den Antrag von Vergünstigungen für die Aktive Wehr nicht informiert: dazu konnte Patrick Junker sagen, dass die Anfrage tatsächlich vom Vorstand des Feuerwehrvereins kam - und danach ein Antrag an die Gemeinde gestellt wurde (im Juli 2021). Dabei war Patrick Junker der Meinung, dass sich die beiden Personen (Kommandant Aktive Wehr und Vorstand Feuerwehr-Verein) abgesprochen hatten. Dies war anscheinend nicht der Fall. Patrick Junker entschuldigte sich dafür bei dem Kommandanten, ihn nicht informiert zu haben. Beschlossen wurde: in weiteren Gesprächen, bei denen es um die konkreten Möglichkeiten von Vergünstigungen geht, muss künftig auch immer der Kommandant der Aktiven Wehr eingeladen werden.
• Parkplatzsituation Hauptstraße: das ewige, leidige Thema in Aystetten, für das es anscheinend keine Lösung gibt. Eine Bürgerin beklagte, dass Anwohner, die über eine Garage / eigenen Parkplatz auf ihrem Grund verfügen, dennoch auf der Hauptstraße parken. Auch hier bekam die Verwaltung den Auftrag zu prüfen, ob nicht zumindest teilweise ein Parkverbot verhängt werden kann.