Gemeinderatssitzung vom 20.05.2021
Gemeinderatssitzung am 20.05.2021 – Tagesordnung und Beschlüsse
TOP 4
Vortrag von Herrn Droste von den bayerischen Staatsforsten zum Thema Abholzung Aystetter Wald
Anmerkungen: bereits in der vorigen Gemeinderatssitzung hat Dr. Reising ausführlich und eindrücklich den Zustand des Aystetter Walds beschrieben ("Massive Abholzung"). Herr Droste schilderte (aus Sicht des Staatsforstes) die akuelle Situation und lädt alle Aystetter ein, bei einem Rundgang "Problemzonen" zu besuchen und dabei auf Fragen einzugehen. Einen Terminvorschlag wird es demnächst geben.
TOP 5
Vorstellung Konzept Kanalsanierung durch Frau Müller vom Ingenieurbüro Steinbacher
Anmerkungen: nach knapp zwei Jahren konnte uns das Ingenieurbüro Daten über den Zustand unserer Kanäle, Schächte und Hausanschlüsse vorstellen. Leider ließen die Informationen keine eindeutige Priorisierung zu - dies muss nun, nachdem dem Gemeinderat alle Daten vorliegen, im Bauauschuss definiert werden. Allerdings wurde schon eine grobe Schätzung über die Kosten der Sanierung (inkl. Schächte etc.) gezeigt: Sanierung der Schmutzwasserkanäle ca. 6,5 Mio. EUR, Sanierung der Regenwasserkanäle ca. 2,7 Mio. EUR. Insgesamt ca. 9,2 Mio. EUR. Diese Kosten werden in den nächsten Jahren auf die Gemeinde zukommen. Und je länger wir warten, müsste wahrscheinlich noch mehr saniert werden - mit noch höheren Kosten.
TOP 6.1
Errichtung von zwei Doppelhäusern mit PKW-Garagen; Bergstr. 7, Fl.Nr. 259, 259/4
Anmerkungen: zu diesem Grundstück wurden bereits mehrere Bauanträge gestellt. Nun hat der Bauherr die Planung in drei Abschnitte unterteilt. Im ersten wäre es eine massive Bebauung direkt an der Bergstraße. Die weiteren Pläne könnten sich, sofern bekannt, später auch wieder ändern. Auch deswegen stimmte der Gemeinderat gegen den Antrag.
Abstimmungsergebnis: 0 : 13 (abgelehnt)
TOP 6.2
Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren
Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten und Doppelgaragen; Am Rosenhag 1, Fl.Nr. 278
Anmerkungen: eigentlich war der Bauauschuss der einstimmigen Meinung, dem Antrag zuzustimmen. Uns erreichte dann eine Petition der direkten Nachbarn, die dem Bauvorhaben (mehr als) skeptisch gegenüberstanden. Die Argumente der anwesenden Nachbarn, die vor dem Gemeinderat sprechen konnten, überzeugten dann: der übergroße Bau eines "Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten" - vor dem bestehenden Gebäude - passt nicht in den Rosenhag.
Abstimmungsergebnis: 0 : 13 (abgelehnt)
TOP 6.3
Neubau einer Wohnanlage mit 14 Wohneinheiten und einer Tiefgarage mit 19 Stellplätzen; Fl.Nr. 19, Hauptstraße 28
Anmerkungen: Stichwort "Salamitaktik". Bereits im November 2020 wurde ein Bauantrag gestellt. Der Gemeinderat teilte "keine Genehmigung in Aussicht". Danach folgte ein neuer Bauantrag, der Anfang Dezember 2020 im Bauauschuss beraten wurde. Zu einer Abstimmung im Gemeinderat kam es nicht, da der Bauherr den Antrag zurückzog (da widerum keine Genehmigung in Aussicht gestellt wurde). Jetzt folgte ein neuer Bauantrag, der ebenfalls im Bauauschuss vorberaten wurde. Dort wurde einstimmig festgestellt, dass nur ein Bau von "II + D" (zwei Geschosse plus Dach) Zustimmung finden würde. Nben dem Plan "III + D" wurden zusätzliche Befreiungen beantragt (Abstandsflächen, kein Spielplatz).
Abstimmungsergebnis: 0 : 13 (abgelehnt)
TOP 7
Gestaltung der Aystetter Mitte, Beschlussfassung
Anmerkungen: das Thema Aystetter Mitte beschäftigt unsere Gemeinde nun seit vielen Jahren. Nach der ersten Euphorie (die Gemeinde hatte unerwarteten "Geldsegen" erhalten) kam langsam die Ernüchterung. Kanal- und Straßensanierung, Wasserversorgung, Platz- und Infrastrukturprobleme - dann Corona (und damit ein sehr schlechter Haushalt 2021). Man kann "Schönes" tun, aber erst wenn "Notwendiges" erledigt ist. Da hilft auch kein Argument, dass sich die Gemeinde derzeit zu Nullzinsen verschulden kann - zu Lasten kommender Generationen. Und zu Lasten von sehr viel dringenderen Investitionen. Sei es wie es ist, die Umsetzung der Entwurfsplanung stand zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis: 5 : 8 (abgelehnt)
- Namentliche Abstimmung dafür: Anton Rauberger, Britta Martin, Andreas Peller, Thomas Pflüger, Thorsten Meynen
- Namentliche Abstimmung dagegen: Roland Woppmann, Ulrike Steinbock, Monika Nussbaumer, Barbara Hälbig, Ursula Reichenmiller-Thoma, Stefan Seider, Patrick Junker, Manfred Bock
- Nicht anwesend waren: Peter Wendel und Dr. Erwin Stocker
Den Antrag der Freie Wähler und mehr finden Sie
➦ hier: Umsetzung der Aystetter Mitte
Die Planung zur Aystetter Mitte finden Sie ➦ hier: Planung Aystetter Mitte
Noch eine Anmerkung: die Geschäftsordnung erlaubt es, dass ein Mitglied des Gemeinderats darauf besteht, dass im Protokoll der Sitzung vermerkt wird, wer (namentlich) für oder gegen einen Beschluss gestimmt hat. Damit man nachvollziehen kann, wer dafür oder dagegen war. Um diese Information zu erhalten, muss sich ein Aystetter lediglich einen Termin in der Verwaltung geben lassen - um dort Protokolle einzusehen. Wäre möglich.
Sinn macht es vielleicht auch (was im derzeitigen Gemeinderat auch passierte), wenn man auf eine namentliche Abstimmung in einer nicht-öffentlichen Sitzung besteht. Allerdings nur dann, wenn diese Protokolle einzusehen wären. Das sind sie möglicherweise in unserer Gemeinde aber leider nicht.
Warum die Veröffentlichung von nicht-öffentlichen Sitzungen Pflicht der Kommunen ist, lesen Sie ➦ hier: Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern; Art. 52 Öffentlichkeit; (3) Die in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit bekanntzugeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.
TOP 8.1
Fraktionsaustritt Thorsten Meynen, Freie Wähler
Anmerkungen: durch den Austritt von Thorsten Meynen aus der Fraktion Freie Wähler mussten die Ausschüsse neu besetzt werden. Durch Nachricht an die Gemeinde erklärten Manfred Bock (parteilos) und Thorsten Meynen (parteilos), dass sie eine Ausschussgemeinschaft bilden werden.
Im Bau- und Planungsauschuss mussten die Freie Wähler daher einen Sitz abgeben (an "parteilos"). Dort gab Thomas Pflüger seinen Ausschusssitz ab. Ähnlich im Personal- und Finanzausschuss, auch hier mussten Freie Wähler einen Sitz abgeben. Dort wurde aus "Freie Wähler" Thorsten Meynen nun "parteilos" Thorsten Meynen.
Kompliziert und kurios stand es im Rechnungsprüfungsausschuss. Dort wurde, wieder einmal, das Los gezogen. Damit sollte entschieden werden, ob CSU oder Freie Wähler statt zwei, drei Sitze erhalten. Das Los entschied, dass die Freie Wähler drei Sitze, die CSU zwei Sitze, B90/Die GRÜNEN einen Sitz und "parteilos" einen Sitz erhalten. Wie die Regelung bei Vertretern ist - wir wissen es nicht. Denn bei fünf Mitgliedern einer Fraktion (ob Freie Wähler oder CSU), und drei Sitzen und drei Stellvertreter:innen - kommt man auf sechs Personen.
