Gemeinderatssitzung Aystetten

Gemeinderatssitzung am 25.11.2021 – Tagesordnung und Beschlüsse

TOP 3.1
Bauantrag

Neubau eines Einfamilienhauses; Mittelmahdweg 9, Fl.Nr. 241/4

Anmerkungen: Die Bebauung des Grundstücks war bereits Gegenstand im Gemeinderat am 23.07.2017 und 26.07.2018. Durch den nun gestellten Bauantrag wurden zwei Abweichungen beantragt (Überschreitung der fiktiven Baugrenze; Unterschreitung des erforderlichen Stauraums vor Garagen). Die Mitglieder des Bauausschusses sind einstimmig der Meinung, dass dem Bauvorhaben - mit den Abweichungen - zugestimmt werden kann.

Abstimmungsergebnis: 14 : 0

TOP 3.2

Bauantrag

Errichtung einer Kelleraußentreppe mit Abgrabung für KFZ-Stellplätze; Hauptstr. 59 b, Fl.Nr. 404/6

Abstimmungsergebnis: 13 : 1

TOP 4

Satzung der Gemeinde Aystetten für die Erhebung einer Hundesteuer

Anmerkungen: Mitglieder des Finanzausschusses haben die bisherige Hundesteuersatzung überarbeitet und neue Steuersätze vorgeschlagen. Diese richten sich u.a. an den Gebühren der umliegenden Gemeinden. Trotz einer Erhöhung sind die von Aystetten (demnächst) erhobenen Gebühren immer noch unter dem Durchschnitt. Neu aufgenommen wurde die Gebühr für "Kampfhunde". Diese fehlte in der Satzung. Unserer Verwaltung ist dies aufgefallen - Danke für die Recherche! Die Änderung der Satzung wurde bereits im Vorfeld der Abstimmung von der Rechtsaufsicht geprüft.

Übrigens: "Kampfhunde" werden - dies ergab eine Diskussion im Gemeinderat - nicht von der Gemeinde / dem Bürgermeister / dem Gemeinderat als "Kampfhunde" definiert. Dies regelt eine Verordnung ➦ Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit vom 10. Juli 1992 (GVBl. S. 268) BayRS 2011-2-7-I (§§ 1–2) - Bürgerservice (gesetze-bayern.de).

Sobald die Satzung veröffentlicht wurde, finden Sie diese: ➦ hier

Abstimmungsergebnis: 13 : 1

 
TOP 5

Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Mittagsbetreuung

Anmerkungen: es ging um eine Erhöhung von 35 EUR pro Monat auf 45 EUR pro Monat (jeweils pro Kind). Die Gebühren, also 35 EUR, wurden zuletzt vor 10 Jahren (2011) beschlossen. Bei einer Betrachtung der Inflation und Preissteigerungen wäre eine Erhöhung auf über 60 EUR durchaus angemessen gewesen. Hier muss man aber wissen (wie bei TOP 6), dass diese Betreuung zum allergrößten Teil bezuschusst wird. Heisst: unsere Gemeinde zahlt wesentlich mehr als sie aus den Gebühren erwirtschaftet. Manfred Bock (parteilos) hat dann den Vorschlag gemacht, die Erhöhung auf 40 EUR (statt 45 EUR)  zu begrenzen. Dem folgte dann die Mehrheit.

Sobald die Satzung veröffentlicht wurde, finden Sie diese: ➦ hier

Abstimmungsergebnis: 10 : 3

TOP 6

Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung

Anmerkungen: in zwei Sitzungen des Finanzausschusses wurde (u.a.) über die Gebühren der KiTa diskutiert. Unsere Gemeinde möchte für (junge) Familien ein Umfeld schaffen, das den Zuzug / den Verbleib attraktiv - und bezahlbar macht. Diese Probleme in Aystetten sind aber nicht die Gebühren der KiTa, es sind die derzeit und künftig nicht vorhandenen Plätze im Kindergarten, der Kindertagesstätte und der Grundschule (und vielem mehr).

Dennoch musste man sich auch mit den Finanzen beschäftigen. Was muss die Gemeinde Aystetten für die Kindertagesstätte pro Jahr bezahlen, was bekommt sie (inkl. aller Zuschüsse) ?

• 2018: ein Minus von 326.431,28 EUR
• 2019: ein Minus von 445.300,16 EUR
• 2020: ??? (wegen Corona)
  

In einer Sitzung (Finanzausschuss) waren Vertreter des KiGa-Beirats dabei, mit denen sachlich (gut!) diskutiert wurde. Niemand möchte natürlich eine Erhöhung von Gebühren - wir (der Finanzausschuss) - wollten eine angemessene Beteiligung der Eltern (mit Berücksichtigung des Freibetrags von 100,- EUR, der sozial Schwachen, den Betreuungsstunden, dem zeitlichen Einsatz des Personals, Inklusion, ...) - unter Berücksichtigung der bisherigen Gebühren. 

Sobald die Satzung veröffentlicht wurde, finden Sie diese: ➦ hier

Abstimmungsergebnis: 14 : 0

TOP 7

Bekanntgaben / Verschiedenes