Gemeinderatssitzung vom 26.11.2020
Gemeinderatssitzung am 26.11.2020 – Tagesordnung und Beschlüsse
Vorbemerkung: Aufgrund der steigenden Inzidenzwerte wurden viele Tagesordnungspunkte verschoben. Dennoch dauerte die Sitzung (öffentlich und nicht-öffentlich) von 19:30 bis 22:50 Uhr. Bauanträge müssen fast immer behandelt werden, da Anträge, die nicht von der Gemeinde beantwortet werden, automatisch (nach 3 Monaten nach Antrag) als angenommen gelten. Dies nennt man "Genehmigungsfiktion".
TOP 8.1
Bauantrag; Errichtung einer Einfriedung ("Zaun"; Bau ist bereits erfolgt), Am Feldle 7, Fl.Nr. 662/13
Anmerkungen: der Zaun hat eine Höhe von 2,05 m, inkl. Sockel maximal 2,63 m und besteht blickdicht über 53 m Länge. Der Bauausschuss ist einstimmig der Meinung, dass sich die blickdichte Einfriedung nicht in die Umgebung einfügt.
Abstimmungsergebnis: 0 : 12 (abgelehnt)
TOP 8.2
Bauantrag; Neubau eines Doppelhauses mit Carports, Josef-Mörtl-Str. 26, Fl.Nr. 460/39
Anmerkungen: das Grundstück soll mit einem Doppelhaus bebaut werden. Dazu ein Bau einer Garage / Carport. Zusätzlich möchten die Bauherren eine "reele Teilung" des Grundstücks. Einer "reelen Teilung" (des Flurgrundstücks) kann nicht zugestimmt werden (einstimmiger Beschluss im Bauausschuss). Alle anderen Eingaben wurden vom Bauauschuss einstimmig befürwortet.
Neubau eines Doppelhauses mit 2 Carports:
Abstimmungsergebnis: 7 : 4
Befreiung Aufstellung Garage / Carport:
Abstimmungsergebnis: 11 : 0
TOP 8.4
Antrag auf Erteilung einer Ausnahme; Festsetzung Kniestock, Hauptstraße 30, 31; Fl.Nr. 21
Abstimmungsergebnis: 11 : 0
TOP 8.5
Antrag auf Vorbescheid; Neubau von zwei Einfamilienhäusern mit Außenstellplätzen und Garage, Ottmarshauser Weg 21; Fl.Nr. 290/1
Anmerkungen: das Einvernehmen durch den Gemeinderat ist nur dann gegeben, wenn die Bauherren das Grundstück durch die Satzung nach § 34 Abs 4 BauGB in die Innenbauplanung einbeziehen. Dazu sind sämtliche Kosten der notwendigen Bauleitplanung (Ingenieurbüro, Rechtsanwaltsberatungskosten etc.) von den Bauherren zu tragen.
Abstimmungsergebnis: 8 : 3
TOP 8.6
Bauantrag; Erweiterung eines Wohnhauses, Am Schönblick 9a; Fl.Nr. 151/4
Anmerkungen: es handelt sich um einen 5x5m großen Anbau mit Stahlunterkonstruktion (in Richtung Garten gebaut). Die Nachbarunterschriften sind vollständig.
Abstimmungsergebnis: 11 : 0
TOP 10
Anschaffung / Nichtanschaffung von Apple iPads für kommuna.RIS und kommuna.APP
Anmerkungen: worum es in Detail geht, wie die Vorgeschichte war: weiter unten im Link zum "Aufreger".
Der ➦ Aufreger: iPads für den Gemeinderat Aystetten
Abstimmungsergebnis: 8 : 3
TOP 11
Prüfungsantrag Einrichtung und Betrieb von BayernWLAN-Hotspots im Gemeindegebiet Aystetten
Anmerkungen: es geht darum, ob in Aystetten öffentliche "Hotspots", also kostenlose Zugänge zum Internet, aufgebaut werden. In der kontroversen Diskussion ging es darum a) WLAN überhaupt zur Verfügung zu stellen und b) wo genau WLAN verfügbar sein sollte. Die Verwaltung wurde beauftragt weitere Details, hinsichtlich der "Messungen vor Ort, ideale Zugangspunkte festlegen", bei Vodafone zu beantragen.
Abstimmungsergebnis: 10 : 1 (wurde entscheidlich vertagt)
TOP 12
Neukalkulation der Wasser- und Abwassergebühren für den Kalkulationszeitraum 2021 - 2024
Dieser TOP wurde auf die Sitzung am 17.12.2020 verschoben, da zuvor am 08.12.2020 der Rechnungsprüfungsausschuss tagt und sich u.a. mit diesem Thema beschäftigt.
TOP 13
Bekanntgaben / Verschiedenes
- Glasfaseranschluß: für die Schule (und Verwaltung) werden verschiedene Anbieter angeschrieben, ein Angebot gemäß den Richtlinien zur Förderung von Glasfaseranschlüssen für öffentliche Schulen abzugeben
- CO2-Messgeräte: Für die Klassenräume der Grundschule sowie für die Gruppenräume der KiTa werden insgesamt 15 CO2-Messgeräte ("CO2-Ampel") angeschafft. Diese warnen, wenn gelüftet werden soll. Die Anschaffungskosten werden vom Bayerischen Kultusministerium anteilig gefördert
- Am 09.12.2020 um 17:00 Uhr findet ein Ortstermin in der kurzen Bahnhofstraße statt. Dort soll das Thema "Kinder sicher über die Strassen" behandelt werden
