Gemeinderat

Antrag "Solar"  (21.04.2022)

Antrag:

Die Verwaltung möge bitte prüfen, ob auf den gemeindeeigenen Gebäuden die Errichtung von sog. Solaranlagen (Solarenergie und/oder Photovoltaik) möglich ist, und ob es dafür Förderungen gibt. Dies betrifft insbesondere aber nicht ausschließlich:

·       Dächer der Grundschule / Verwaltung / Turnhalle / Feuerwehr

·       Dächer von KiTa und KiGa

·       Dächer der Gebäude am Wertstoffhof

·       Dächer der neuen Container am Dorfteich

Weiter soll bitte geprüft werden, ob neue und/oder bestehende Straßenlampen/-laternen (z.B. evtl. geplant beim Radweg) mit Photovoltaik ausgerüstet werden könnten.

Begründung:

Die steigenden Stromkosten machen eine unabhängige Strom- und Warmwasserversorgung notwendig. Durch solarthermische Anlagen könnten für Schule, KiTa etc. Kosten eingespart werden, durch zusätzlichen Strom der Photovoltaikanlagen ebenfalls.

Was ist danach passiert?

Die Verwaltung wird eine Prüfung vornehmen und die Ergebnisse dem Gemeinderat mitteilen.

Antrag "Wertstoffhof" (21.04.2022)

Antrag:

Die bestehende „Scheune“ (rechts der Einfahrt) soll neu- und (dazu) ausgebaut werden. Durch einen Neubau (und Abriss der beiden bestehenden Garagen davor) könnte man zusätzlichen Platz für den Bauhof schaffen, dazu weiteren Platz für die ortsansässigen Vereine. Dazu sollte eine Tankstelle eingerichtet werden, damit Bauhof und Feuerwehr unnötige Tankfahrten vermeiden.

Begründung:

Durch den Bau des Carports wurde die Situation der Lagerfähigkeit verbessert, kann aber weiter optimiert werden. Bei einem Neubau der „Scheune“ könnte man dazu auch eine „Grube“ bauen, die kleinere Reparaturen der Geräte/Fahrzeuge ermöglicht. Ein erweiterter Bau schafft Platz für die Ortsvereine – somit würden ein bestehender und ein evtl. geplanter Container nicht mehr notwendig sein. Dadurch schafft man mehr Platz für die jetzigen Wertstoffcontainer und könnte diese um weitere ergänzen (z.B. Styropor, Altreifen usw.). Eine Tankstelle wäre ideal für Bauhof und Feuerwehr, da diese mit den jeweiligen Wägen derzeit zu umliegenden Tankstellen fahren müssen.

Die Mittel dazu sollten in den Haushalt 2023 eingeplant werden, die Planung sollte bereits in 2022 stattfinden.

Was ist danach passiert?

Die Anfrage wurde in den Bauauschuss verwiesen. Eventuell erfolgt ein Vor-Ort-Termin mit dem Gemeinderat für eine Besichtigung.

Antrag "Tempolimit" (21.04.2022)

Antrag:

Die Verwaltung möge bitte prüfen, wo sog. „Tempo-Smilies“ aufgestellt werden könnten und welche Kosten dafür entstehen.

Begründung:

Bereits im Februar wurde (in der NÖ-Sitzung unter „Sonstiges“) der Vorschlag gemacht, solche „Smilies“ in Aystetten aufzustellen. Andere Nachbargemeinden haben gute Erfahrungen mit diesen Anzeigeschildern gemacht. Auch Einwohner haben sich mehrfach über „Raser“ in den Nebenstraßen beschwert. Besonders der Ortseingang aus Richtung Adelsried (jeweils bei Tempo 70 und Tempo 50) wären ideal (wie in Hammel). Diese Anlagen gibt es auch als mobile Lösung (auch mit Photovoltaik).

Was ist danach passiert?

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Die Verwaltung lässt sich nun Angebote machen und trägt diese dann dem Gemeinderat zu.

Antrag zur Neuwahl der Verbandsräte  (21.11.2021)

Antrag:

Der Gemeinderat stimmt über die Neuwahl bzw. Neubesetzung der Aystetter Verbandsräte des Wasserzweckverbands Loderberg sowie des Abwasserzweckverbands Schmuttertal ab.

Begründung:

Im Mai 2020 wurde für den Wasserzweckverband Loderberg und den Abwasserzweckverband Schmuttertal Verbandsräte gewählt, die nicht dem Gemeinderat angehören.

In naher Zukunft stehen in beiden Gremien folgenreiche Entscheidungen an, die in der Regel in nichtöffentlicher Sitzung gefällt werden. Wir sind der Ansicht, dass es für Meinungsbildung bzw. Entscheidungsfindung im GR vorteilhafter ist, wenn beide Zweckverbände ausschließlich aus der Mitte des Gemeinderats besetzt sind.

Was ist danach passiert?

In der ➦ Gemeinderatssitzung am 16.12.2021 wurden Verbandsräte gewählt - alle aus der Mitte des Gemeinderats.

Anträge zur nicht-öffentlichen Sitzung  (07.10.2021)

Leider dürfen wir diese Anträge nicht veröffentlichen.

Eilantrag zur Durchführung von Selbsttests  (16.04.2021)

Eilantrag:

Kostenlose Ausgabe von Schnelltests an Teilnehmer:innen von Sitzungen auf Basis einer freiwilligen Selbst-Testung.

Begründung:

Die sog. "dritte Welle" führt derzeit zu einem massiven Anstieg an Neuinfektionen, hauptsächlich mit der B.1.1.7-Mutation. An Schulen sind verpflichtend Schnelltests eingeführt worden, Betriebe werden ebenfalls zu Schnelltests aufgerufen, Bürger:innen können bestimmte Geschäfte nur mit negativen Tests besuchen – dies sind bestehende Regeln, die evtl. noch verschärft werden. Zudem gelten demnächst bundesweit Kontaktbeschränkungen auf maximal einen weiteren Haushalt (bei maximal 5 Personen). Diese gesetzlichen Bestimmungen werden bei Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen regelmäßig nicht eingehalten - und müssen dies nach kommunalrechtlicher Auffassung auch nicht.

Als Gemeinde sollten wir vorbildlich und vorausschauend handeln und allen Teilnehmer:innen von Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen kostenlose Selbsttests anbieten, die bei Sitzungsbeginn nicht älter als 24-Stunden sein sollten. Die Durchführung eines Selbsttests ist dabei nicht verpflichtend notwendig, um an der Sitzung teilzunehmen.

In der Praxis würde dies bedeuten: die Verwaltung stellt den Teilnehmer:innen spätestens drei Tage vor einer Sitzung einen zugelassenen Schnelltest (nach BfArM) zur Verfügung. Jede:r ist dann freiwillig dazu aufgerufen einen Tag vor der Sitzung den Test durchzuführen. Bei einem positiven Ergebnis sollte aus eigenem Interesse ein PCR-Test durchgeführt und auf den Besuch der Sitzung verzichtet werden.

Beispiele von Gemeinden, die ähnlich vorgehen:

• https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/kommunalpolitik-und-corona-einlasskontrolle-zum-sitzungssaal-1.5264554
• https://www.augsburger-allgemeine.de/wertingen/Nach-Covid-19-Fall-Buttenwiesener-Gemeinderaete-beim-Corona-Schnelltest-id59006691.html
• https://www.merkur.de/lokales/region-holzkirchen/holzkirchen-ort28831/gemeinderaete-sollen-corona-schnelltest-machen-rathaus-bezahlt-90247067.html
• https://www.br.de/nachrichten/bayern/landkreis-regen-gemeinderatssitzungen-mit-schnelltests,SQ2T9gF
• https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.fuer-gaeste-und-stadt-mitarbeiter-schnelltest-pflicht-im-horber-gemeinderat.b6bfb3e6-593b-4fe4-9675-7099a28f9f01.html
• https://www.frankenpost.de/inhalt.leupoldsgruen-schnelltest-vor-der-sitzung.def1bea2-1e81-4ed6-a165-6a1f108e8b40.html
• https://www.samerbergernachrichten.de/erstmals-schnelltest-vor-priener-gemeinderats-sitzung/
• https://www.mainpost.de/regional/rhoengrabfeld/schnelltest-moeglichkeit-vor-bad-neustaedter-stadtratssitzung-art-10588449

Was ist danach passiert?

Bereits am nächsten Tag informierte uns die Verwaltung, dass Schnelltests (u.a.) für den Gemeinderat beschafft wurden und (nach Terminvergabe) abgegeben werden.

Wasserversorgung (13.02.2021)

Antrag zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25.02.2021

Überprüfung der Möglichkeit einer Redundanz-Leitung vom Hammeler Wasserhäuschen entlang des oberen Radwegs bis zur Einspeisung in das Aystetter Wassernetz.

Begründung:

Vor einigen Jahren wurde schon einmal eine Redundanz-Leitung entlang des oberen Radwegs geplant. Hier ist die Strecke der nötigen Leitung um einiges kürzer. Das Ingenieurbüro hat uns eindrücklich erklärt, dass die geplante Leitung entlang der Weldenbahn 1,7 Mio. € kosten wird, da jeder Meter Leitungsbau extrem teuer ist.

Es macht daher Sinn, beide Varianten durch das Ingenieurbüro prüfen zulassen, um eventuell Kosten zu sparen.

Was ist danach passiert?

Das beauftragte Ingenieurbüro prüft die bereits vorliegende und die von der CSU Aystetten beantragte Variante. So zumindest wurde es mehrheitlich im Gemeinderat beschlossen. Wir warten weiterhin auf die Vorstellung der Leitungsvarianten sowie Kosten der neuen Leitung.

Zustand Kanal/Strassen (03.02.2021)

Die Fraktion der CSU beantragt:

1. die Einladung eines Vertreters der Fa. Steinbacher Consult für die Sitzung des Gemeinderates im Mai 2021 oder früher, wie dies in der Sitzung vom 17.12.2020 angekündigt wurde. Dieser soll umfassend und fachkundig Auskunft geben über den Zustand des Aystetter Kanal- bzw. Leitungsnetzes.

2. die zeitnahe Weitergabe der im April 2019 durch die Fa. Steinbacher Consult erstellten "ausführlichen Bewertung des Bauzustandes" (die lt. Steinbacher Consult der Gemeinde vorgelegt wurde) an alle Mitglieder des GRs.

Begründung:

Zu 1.:

In der Sitzung vom 17.12.2020 wurde der Zustand des Aystetter Leitungs- bzw. Kanalnetzes anhand des Berichts der Fa. Steinbacher Consult vom 11.12.2020 lediglich stichpunktartig vorgestellt. Dabei konnten insbesondere die folgenden Fragen nicht geklärt werden:

• Wo befinden sich die Schmutzwasserkanäle, Regenwasserkanäle / -leitungen und Hausanschlussleitungen, die in Klasse 4 und 5 („schwere Schäden“) eingeteilt sind?
• Welche Prioritäten ergeben sich daraus für die Sanierung welcher Straßen?

 Zu 2.:

Der o. g. Bericht vom 11.12.2020 verweist unter Nr. 4 „angefragte Straßen“ auf einen weiteren Bericht aus dem April 2019. Dieser Bericht liegt laut Steinbacher Consult bereits der Gemeindeverwaltung, nicht aber dem Gemeinderat vor. Insbesondere ist es für die Fraktion der CSU im GR von Interesse:

• welche Straßen bislang untersucht wurden,
• um welche Straßen es sich bei den „angefragten Straßen“, bzw. „genannten Straßen“ handelt, deren „ausführliche Bewertung“ an die Gemeinde übergeben wurde,
• ob es weitere Straßen/Regenwasserkanäle gibt, die, wie die Frühlingsstraße, „hydraulisch überlastet“ sind.

Was ist danach passiert?

Leider nichts. Wir warten weiterhin (seit April 2019) auf den der Gemeinde bereits vorliegenden Bericht.

Sachstandsbericht Kanal (17.12.2020)

Antrag zur Gemeinderatssitzung am 17.12.2020

Sachstandsbericht des ersten Bürgermeisters zur aktuellen Kamera-Befahrung des Aystetter Kanalnetzes und ggf. der Vorstellung des Sanierungskonzepts der Wasser- und Abwassereinrichtungen durch das beauftragte Ingenieurbüro .

Begründung: 

Im Zeitraum vor dem Jahr 2019 wurde durch den Gemeinderat eine Zustandsanalyse des Aystetter Kanalnetzes durch Kamerabefahrung und die Erstellung eines Sanierungskonzepts in Auftrag gegeben.

Obwohl der Zustand der einzelnen Kanalabschnitte und somit die Priorität der Erneuerung des Kanalnetzes dem Gemeinderat bis heute nicht bekannt gegeben wurde, soll nun die Planung Grasweiherweg, Hans-Sailer-Straße und Frühlingstraße gleichzeitig in Auftrag gegeben werden. 

Wir meinen, dass die eigens für diesen Zweck in Auftrag gegebene Analyse Einfluss auf den Ausbau des Kanalnetzes haben muss.

Weitere Informationen finden Sie hier: Gemeinderatssitzung am 17.12.2020

Was ist danach passiert?

Leider nichts. Wir warten weiterhin (seit April 2019) auf den der Gemeinde bereits vorliegenden Bericht.

Aussetzung der Räumungsklage gegen den WFC (28.05.2020)

Antrag zur Gemeinderatssitzung am 28.05.20:

Aussetzung der Räumungsklage gegen den Wanderverein Aystetten

Begründung:

Während der Corona-Pandemie ist es dem Wanderverein nicht zumutbar die Räume im Untergeschoss der Turnhalle (Umkleide bzw. Nebenraum des ehemaligen Schwimmbads) der Gemeinde Aystetten bis zum 30.06.20 zu räumen.

Die Mitglieder des Wandervereins gehören ohne Zweifel zur Risikogruppe, schon auf Grund ihres Alters. Versammlungen mehrerer Personen mit engem Kontakt sind zurzeit nicht möglich, gemeinsames Arbeiten noch weniger.

Wie schon mehrfach dargestellt, ist der Beklagte 1. Vorsitzende des Wandervereins Herr Schregle schon seit Jahrzehnten ehrenamtliche in vielen Funktionen für unsere Bürgerinnen und Bürger tätig. Auch dieser Aspekt lässt eine Räumung ohne Ersatzräume zumindest fragwürdig erscheinen.

Was ist danach passiert?

Der Antrag der CSU Aystetten wurde diskutiert und anschließend wurde ihm einstimmig zugestimmt. Informationen rund um das Thema Wanderverein finden Sie hier: Aufreger Wanderverein

Vergabe der neuen Gebührenkalkulation (23.04.2020)

Antrag auf Absetzung Punkt 5.

Vergabe der neuen Gebührenkalkulation der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 23.04.20

Begründung:

Im November 2019 wurde vom Fachbüro eine neue Gebührenkalkulation erstellt. Auch auf Grund des da schon fortgeschrittenen Wahlkampfs konnten bis heute nicht alle Fragen abgearbeitet werden.

Es fehlt z.B. noch die zugesagte Stellungnahme des Fachbüros, wie ein rein rechnerischer Überschuss aus den kostenrechnenden Einrichtungen aus den Jahren 2017 und 2018 von immerhin ca. 500.000,- € zu bewerten ist.

Die Jahresrechnung 2019 ist noch nicht gelegt und sollt unbedingt auch Grundlage einer neuen Kalkulation sein.

Wie die letzten Jahre gezeigt haben, kann das Büro nur die Zahlen in sein Kalkulationsprogramm einarbeiten, die von der Gemeinde geliefert werden.

Es liegt also in der Verantwortung der Gemeindeverwaltung und des Gemeinderats hier die Grundlage zu liefern.

Vor der Vergabe einer neuen Gebührenkalkulation ist es unbedingt nötig, dass sich hier entweder der Rechnungsprüfungsauschuss oder der Finanzausschuss mit den Gebühren befasst.

Am Beispiel des HH 2020 hier z.B. zwei Fragen, die sich unmittelbar auf die Höhe der Gebühren auswirken:

In die Wasserkosten wurden im letzten Entwurf zusätzlich ca. 70.000,- für Beprobung und Chlorung auf Grund der aktuellen Situation im VVH eingearbeitet. Dies ist nachvollziehbar wird aber hoffentlich nicht die nächsten vier Jahre von Nöten sein. Außerdem ist hier ein Anlaufbetrag für Sanierungsarbeiten am Hochbehälter von 200.000,-€ zu finden. Gehört hier nicht zumindest ein Teilbetrag in den VMH?

Bei der Abwasserentsorgung ist ein kalkulatorischer Zins von 128.600,-€ ausgewiesen. Nach den Unterlagen vom 13.11 vom Fachbüro müsste der Betrag aber 54.263,-€ lauten. Vielleicht liegen der Verwaltung hier aber auch neue Zahlen vor.

Erst müssen wir unsere Hausaufgaben erledigen, dann macht es Sinn einen Auftrag zu erteilen.

Was ist danach passiert?

Der Antrag der CSU Aystetten wurde mit der Mehrheit der Stimmen der Freien Wähler (FW) abgelehnt.