Dienstwagen

Ein Dienstwagen für den Bürgermeister?

 

  • "Fahrtkosten-Streit: Muss Aystettens Bürgermeister bald Buch führen?"
  • "Aystettens Bürgermeister Peter Wendel bekommt ein Elektroauto"
  • "Tölpeleien in der Gemeindepolitik"

 

... waren die Schlagzeilen in der Augsburger Allgemeinen Ende Juni 2020.


Doch fangen wir ganz am Anfang an ...

Update 01.05.2021:

"Fahrtkostenpauschalen für Bürgermeister sind manchmal umstritten. Die Freien Wähler in Neusäß wollten wissen, wie viel Richard Greiner wirklich fährt." - so ein Artikel aus der Augsburger Allgemeine am 01.05.2021. Jetzt wollen die Freien Wähler die Fahrtkosten des Bürgermeisters nachfragen.

➦ Bericht in der Augsburger Allgemeine

Die Vorgeschichte


Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung am 07.05.2020 machte die Verwaltung Vorschläge für die Festsetzung der monatlichen Dienstaufwandsentschädigung für den 1. Bürgermeister (474,58 EUR) sowie eine KFZ-Pauschale (120,00 EUR) sowie die Erhöhung beider Beträge (da diese seit Jahren nicht erhöht wurden).


Peter Wendel verzichtete auf die Erhöhungen.


Dennoch kam die Frage nach den tatsächlichen Fahrkilometern auf.


Dies führte dann zu einem "ich fahr dann halt mit dem Taxi" des Bürgermeisters.

Die Gemeinderatssitzung


In der Gemeinderatssitzung am 07.05.2020 konnte keine Einigung über eine KFZ-Pauschale erzielt werden, daher beschloss man dies erneut in der nächsten GR-Sitzung am 28.05.2020 zu besprechen. Das tat man auch und kam zu folgendem Ergebnis:


Zitat aus dem offiziellen Protokoll der GR-Sitzung am 28.05.2020:

"... Nach kurzer Diskussion und einigen Vorschlägen, kommt der GR mehrheitlich zu dem Entschluss, dass 1. Bürgermeister Wendel für 3 Monate ein Fahrtenbuch führt, sodass die tatsächlichen Kosten ermittelt werden könnten.   ..."

Und was kam dann?


Der gesamte Gemeinderat Aystetten ist sich untereinander einig, dass eine für die Gemeinde optimale Lösung gefunden werden muss.


Und das wurde am 24.09.2020 dann auch einstimmig beschlossen:


Der 1. Bürgermeister erhält eine Pauschale von 120,00 EUR pro Monat. Ein Nachweis der Fahrten wurde u.a. durch Quittungen von vielen Taxifahrten erbracht.


Peter Wendel musste somit kein Fahrtenbuch führen.

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