Gemeinderatssitzung vom 29.07.2021
Gemeinderatssitzung am 29.07.2021 – Tagesordnung und Beschlüsse
TOP 3.1
Bauantrag
Errichtung von zwei Doppelhäusern mit Garage; Bergstraße 7; Fl.Nr. 259, 259/4
Abstimmungsergebnis: 9 : 2
TOP 3.2
Bauantrag
Errichtung von zwei Doppelhäusern mit zwei Wohneinheiten und Doppelgaragen; Am Rosenhag 1; Fl.Nr. 278
Abstimmungsergebnis: 7 : 5
TOP 3.3
Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren:
Neubau eines EFH mit Garage; Baumschulenweg 5b (bisher 9); Fl.Nr. 275/4 (Teilstück)
Abstimmungsergebnis: 10 : 2
TOP 3.4
Antrag auf isolierte Befreiung:
Errichtung eines Sichtschutzzaunes; Sonnenweg 24; Fl.Nr. 56/24
Abstimmungsergebnis: 0 : 11 (abgelehnt)
TOP 4
Schulweg: Markierungen in der kurzen Bahnhofstraße (Zebrastreifen)
Abstimmungsergebnis: 13 : 0
TOP 8
Künftige Besetzung der Ausschüsse
Anmerkungen: durch die Fraktionsaustritte von Manfred Bock (B90/die GRÜNEN) und Thorsten Meynen (Freie Wähler) mussten alle Ausschüsse neu besetzt werden. Eine Besonderheit betrifft den Rechnungsprüfungsausschuss (RPA). Zu diesem wurde zunächst ein Sitz ausgelost (28.01.2021), den Manfred Bock gewann und an die CSU abgab. Damit blieb alles so wie zuvor. Danach (20.05.2021) wurde nochmals gelost - diesmal gewannen die Freie Wähler und die CSU musste einen Sitz abgeben. Eigentlich hätte es diesmal auch wieder "so wie zuvor" sein können - wenn die die Freie Wähler nicht auf ihren drei Sitzen bestanden hätten. Völlig legitim. Nun aber stellt sich die Situation, nach Anfrage bei der Rechtsaufsicht, so dar, dass die Parteilosen keinen, CSU und Freie Wähler je drei und B90/Die GRÜNEN einen Sitz haben. Und jedes Mitglied muss einen Vertreter haben.
Das Vorschlagsrecht, also wer einen Sitz und Stellvertreter besetzt, erhält die jeweilige Fraktion. Freie Wähler haben entschieden, dass Anton Rauberger jeweils Vertreter von zwei Sitzen der Freie Wähler wird. Rechtlich gesehen ist dies anscheinend machbar. Möglich wäre aber auch gewesen, dass die Freie Wähler einen anderen als Stellvertreter (des dritten Sitzes) bestimmen. Denn es wären noch zwei gewählte (parteilose) Gemeinderäte zur Verfügung gestanden.
Die Fraktion der CSU hat entschieden, dass der stellvertretende Vorsitzender des RPA Thorsten Meynen (parteilos) werden könnte. Dieser hat dem Votum zugestimmt.
Weitere Informationen:
➦ Erstes Losverfahren im Gemeinderat am 28.01.2021
➦ Zweites Losverfahren im Gemeinderat am 20.05.2021
➦ Zusammensetzung des Gemeinderats Aystetten
TOP 10
Zuschüsse 2021 laut Haushaltsplan
Anmerkungen: besonders die Frage der Vereinszuschüsse nahm und nimmt in den Gemeinderatssitzungen eine Menge Zeit in Anspruch. Seit diesem Jahr gibt es ein sog. "Transparenzprojekt". Dieses wird von den Beauftragten für Kultur und Vereine, ➦ Patrick Junker und Thorsten Meynen, geleitet. Ziel ist es, Zuschüsse (Steuergelder) zweckgerichtet und gerecht zu vergeben. Dabei werden u.a. die finanzielle Situation des Vereins, die Eigenleistungen, Mitgliederzahlen uvm. bei den Vereinen abgefragt. Als Ergebnis erhält der Gemeinderat eine Empfehlung und Begründung der jeweiligen Zuschüsse. Alle internen Zahlen der Vereine werden dabei nicht weitergegeben.
Zuschüsse 2021
Wander- und Freizeitclub: 1.500 €
Förderverein Schule: 800 €
Kneippverein: 500 €
TC Rot-Weiß Aystetten: 5.000 €
SV Cosmos Aystetten: 17.000 € (davon 12.000 € für Platzpflege, 5.000 € für Jugendarbeit)
Musikverein Aystetten: 8.000 €
Schule für Musik und Bewegung: 20.570 € (davon 12.870 € für Schulleitung, 7.700 € für Miete)
Kath. Pfarrei St. Martin: 1.600 €
Freiwillige Feuerwehr Aystetten: 1.500 €
Abstimmungsergebnis: 10 : 0
TOP 11
Bürgeranfragen
