2022-02-24

Gemeinderatssitzung vom 24.02.2022

Gemeinderatssitzung am 24.02.2022 – Tagesordnung und Beschlüsse


TOP 3.1

Sanierung eines Einfamilienhauses mit Dachstuhlerneuerung, Stettenstraße 4, Fl.Nr. 383/23   


Abstimmungsergebnis: 12 : 3


TOP 3.2

Neubau Doppelgarage mit Unterkellerung, Maierhaldenweg 4, Fl.Nr. 452/3   


Abstimmungsergebnis: 14 : 1


TOP 4

Bestellung von Herrn Huttner zum Leiter des Standesamtes   


Abstimmungsergebnis: 15 : 0


TOP 5

Antrag der Freien Wähler: Sanierung Bahnhofstraße


Anmerkungen: die kurze und lange Bahnhofstraße sind in einem sehr schlechtem Zustand. Bodenuntersuchungen (vor Jahren bereits) haben ergeben, dass der Untergrund stark belastet ist. Eine komplette "Sanierung" wäre daher mit sehr hohen Kosten verbunden. Daher wäre eine "neue Fahrbahn" wahrscheinlich die beste Lösung. Eine längere Diskussion ergab, dass man dieses Thema in eine Bauausschussitzung verschieben möchte. Als Anregung kam, dass diese Sitzung mit allen Mitgliedern des Gemeinderats erfolgen sollte, da ansonsten (Anmerkung: der Bauauschuss ist vorberatend für die Gemeinderatssitzung tätig; alle Themen werden dann nochmals im kompletten Gremium besprochen und anschließend abgestimmt) weitere/längere Diskussionen im Gemeinderat erfolgen könnten.


TOP 6

Bekanntgaben / Verschiedenes


  • das bisherige Gebäude an der Hauptstraße, in dem die Sparkasse und die VR-Bank Geldautomat und Kontoauszugsdrucker betreiben, soll demnächst komplett aufgegeben werden. Beide Banken wollten nun ihre Angebote im Eingang des Bürgersaals anbieten. Der Gemeinderat war mehrheitlich dafür, auch damit die Aystetter weiterhin zumindest das minimale Angebot nutzen können.
  • im Jahresbericht der kommunalen Verkehrsüberwachung (Aystetten ist dort Mitglied) wurde für das Jahr 2021 ein Minus erzielt. Bedeutet: unsere Gemeinde bezahlt mehr für die Überwachung als an "Strafzetteln" und "Geschwindigkeitsübertretungen" Einnahmen erzielt werden. Von GR Patrick Junker kam die Anregung, sog. "Smileys" (Geschwindigkeitsanzeigen wie in Hammel/Neusäß, bei Schulen und Kindergärten usw.) im Gemeindegebiet einzusetzen. Der Vorschlag wird von der Verwaltung geprüft.
  • eine Straßenkehrmaschine wird am 31.03. und 01.04. eingesetzt, um u.a. den Split von den Straßen zu entfernen. Die Kosten dafür sind im Haushalt 2022 bereits eingestellt (geplant).
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