Gemeinderatssitzung vom 24.06.2021
Gemeinderatssitzung am 24.06.2021 – Tagesordnung und Beschlüsse
TOP 3
Verschieben von Bürgeranfragen auf das Ende der öffentlichen Gemeinderatssitzung
Anmerkungen: ein Bürger hatte angefragt, ob man die Bürgerfragen nicht - wie in den letzten Jahren - ans Ende der Sitzung legen könne. Ein Argument dagegen war, dass am Ende der Sitzung bereits abgestimmt wurde - eine Einflußnahme der Bürger*innen auf den Gemeinderat ist daher nicht mehr möglich.
Abstimmungsergebnis: 10 : 3 (Fragen werden am Ende gestellt)
TOP 4
Vorstellung Gebührenkalkulation Wasser/Abwasser durch Herrn Pinkert (Schneider & Zajontz)
Anmerkungen: Wasser und Abwasser müssen kostenneutral wirken. Bedeutet: die Einnahmen müssen den Ausgaben entsprechen. Mit einer Mehrheit von 10 zu 3 Stimmen wurde folgendes beschlossen:
- die Wassergebühren werden rückwirkend zum 01.01.2021 neu festgesetzt.
Diese betragen 3,02 € / m3 (vorher: 2,41 € / m3) - die Abwassergebühren werden rückwirkend zum 01.01.2021 neu festgesetzt.
Diese betragen für das Schmutzwasser 1,67 € / m3 (vorher: 2,74 € / m3)
und für das Niederschlagswasser 0,41 € / m3 (vorher: 0,48 € / m3)
Insgesamt, so stellte Herr Pinkert dies an verschiedenen Beispielen vor, wird der Gesamtpreis Wasser günstiger als zuvor.
Warum erhöht sich der Preis für das Trinkwasser? Zwei Faktoren spielen eine entscheidende Rolle: Keime im Trinkwasser sowie die Chlorung in 2020 und die neu geplante Redundanzleitung. Wäre weder ein Keim aufgetreten noch die Notwendigkeit gesehen, zur Sicherheit eine zweite Leitung zu bauen, wäre das Trinkwasser wahrscheinlich auf unter 2,- € gefallen. Dies ergaben bereits Ende 2019/Anfang 2020 unsere Berechnungen. Daher versprachen wir im Wahlkampf dafür zu sorgen, dass unser Wasser günstiger wird. Im Endeffekt ist es dies (in Kombination mit dem Abwasser und Niederschlagswasser) nun auch. Gerne hätten wir uns eine noch deutlichere Senkung gewünscht.
Weitere Informationen: ➦ Themen - rund ums Wasser
Abstimmungsergebnis: 10 : 3
TOP 5.1
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage; Muenchstr. 11, Fl.Nr. 383/14
Abstimmungsergebnis: 0 : 13 (abgelehnt)
TOP 5.2
Wohnhausanbau; Muenchstr. 7, Fl.Nr. 383/16
Abstimmungsergebnis: 0 : 13 (abgelehnt)
TOP 5.3
Antrag auf isolierte Befreiung
Abstimmungsergebnis: 13 : 0
TOP 5.4
Stellplatznachweis
Nutzungsänderung eine Gewerbeeinheit bisher "Apotheke" neu: "Med. Fitnessstudio"; Hauptstr. 45a, Fl.Nr. 105
Anmerkungen: Es müssen 5 Stellplätze nachgewiesen werden. Diese sind:
- 1 Stellplatz in der Tiefgarage
- 3 Stellplätze im Innenhof
- 1 Stellplatz flexibel an der Hauptstraße
Abstimmungsergebnis: 13 : 0
TOP 5.5
Stellplatzablöse; Bauvorhaben Kirchgasse 2 ("Haus Veronika")
Abstimmungsergebnis: 13 : 0
TOP 5.7
Antrag auf Erschaffung eines "Pumptrack" (Rundkurs/Strecke für Mountainbike, BMX-Rad usw.)
Anwerkungen: ein 10-jähriger hatte die Idee, einen Pumptrack in Aystetten zu errichten. Der Bau ließe sich ohne großen Aufwand und Kosten verwirklichen. Als Standort würde sich der Platz direkt neben der Skateranlage anbieten.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0
TOP 6
Raumsituation Kindertagesstätte, Grundschule, Rathaus
Anmerkungen: In der KiTa, der Krippe und in wenigen Jahren auch in der Grundschule fehlen Räume. Ein Vorschlag war, die bestehende Grundschule aufzustocken. Herr Schrammel (Architekt) teilte der Verwaltung mit, dass eine Aufstockung statisch möglich wäre, aber unwirtschaftlich sei. Weiter empfahl er einen Neubau. Da die Schaffung neuer Räumlichkeiten für Jahre bzw. Jahrzehnte Auswirkungen haben, wird sich der Gemeinderat mit der Konzipierung eines Neubaus für Schule, Krippe, Verwaltung in einer Sondersitzung bzw. einer Klausurtagung befassen.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0
