Gemeinderatssitzung vom 29.04.2021
Gemeinderatssitzung am 29.04.2021 – Tagesordnung und Beschlüsse
TOP 4.1
Bauantrag; Garagenerweiterung durch Errichtung eines Fertigteilelements; Bergstraße 26a, Fl.Nr. 248/3
Abstimmungsergebnis: 13 : 0
TOP 4.2
Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren; Überdachung einer bestehenden Terrasse und Einbau von vier Fenstern im KG; An der Schinderlohe 10, Fl.Nr. 428/19
Abstimmungsergebnis: 13 : 0
TOP 4.3
Bauantrag; Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport; Haupstraße (zwischen Nr. 12 und Nr. 12a), Fl.Nr. 8
Abstimmungsergebnis: 13 : 0
TOP 4.4
Bauantrag; Neubau einer Kelleraußentreppe + Nutzungsänderung + Geländeabtragung; Hauptstraße 59b, Fl.Nr. 404/6
Abstimmungsergebnis: 12 : 1
TOP 4.5
Antrag auf isolierte Befreiung; Antrag auf Abgrabung und Schaffung von Stellplätzen; Hauptstraße 63, Fl.Nr. 76
Abstimmungsergebnis: 12 : 1
TOP 4.6
Antrag auf isolierte Befreiung; Errichtung eines Carports; Am Sportfeld 11, Fl.Nr. 56/222
Abstimmungsergebnis: 12 : 1
TOP 4.7
Antrag auf Teilbefreiung; Anschluss- und Benutzerzwang; Am Anger 2, Fl.Nr. 56/40
Anmerkungen: Es wird beabsichtigt einen Brunnen zu schlagen. Die Bohrfreigabe seitens des Landratsamts Augsburg wurde bereits erteilt. Die Entnahmemenge soll sich auf ca. 30 - 40 m3 jährlich belaufen. Die Mitglieder des Bauausschusses sind einstimmig der Meinung, dem Antrag zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: 9 : 3
TOP 5
Haushalt 2021 Vortrag und Beschlussfassung
Anmerkungen: alle Fraktionen haben die Verwaltung, insbesondere Herrn Schantin und Herrn Huttner gelobt, dass der Haushalt für das aktuelle Jahr "so früh wie noch nie" aufgestellt wurde. Das ist tatsächlich so! Nach zwei Sitzungen des Finanzausschusses konnte der Gemeinderat noch im April den Haushalt verabschieden. Wir wünschen uns, dass dies auch künftig passiert. Danke an die Verantwortlichen!
Die Aufstellung des Haushalts (in wesentlichen Bereichen) stellen wir natürlich in Kürze auf unseren Seiten öffentlich ein. Alle Unterlagen stehen übrigens allen Bürger:innen (nach Terminvergabe) zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0
TOP 6
Antrag der CSU vom 27.02.2021; Überprüfung ZWL wegen Regressansprüchen und Sachstand Befundfeststellung
Anmerkungen: da es nur ein Antrag war, konnte die Gemeinde nicht tätig werden (?). In der Diskussion darum, ob wir möglicherweise auch rechtlich (".. mit Gutachten, Anwälten und anderem ..") prüfen könnten, ob den Aystetter Bürgerinnen und Bürgern Geld zurück erstattet werden könnte, kamen Zweifel auf. Es gibt kein richtig klares "Gutachten" der swa (Stadtwerke Augsburg), und es gab eine Stellungnahme des Wasserversorgers (Zweckverband Loderberggruppe) - das der Gemeinde, aber nicht dem Gemeinderat vorlag. Bedenken gab es auch, dass Aystetten (Mitglied der Loderberggruppe), es sich mit den Nachbargemeinden "nicht Gut tun könnte".
Der Antrag, der zwei Teile betraf (➦ Gemeinderat - Anträge), wurde (nach Diskussion) in die nächste Sitzung verschoben, damit auch bis dahin dem gesamten Gemeinderat die Stellungnahme der Loderberggruppe vorliegt.
Abstimmungsergebnis: 12 : 1
TOP 7
Antrag der Freien Wähler auf Abstimmung zur Weiterführung der Entwurfsplanung des Ingenieurbüros Siland zur Gestaltung der Aystetter Mitte
Anmerkungen: hier der Antrag im Wortlaut: "... die Fraktion der Freien Wähler stellt den Antrag auf Umsetzung der in der Gemeinderatssitzung am 20.02.2020 vorgestellten Entwurfsplanung des Ingenieurbüros Silands zur Gestaltung der Aystetter Ortsmitte. Sprich die Vergabe der weiteren Planungsschritte zur Umsetzung der Entwurfsplanung.
...
Im Mai 2020 neu konstituierten Gemeinderat Aystetten ist bisher kein Wille zur Weiterführung einer Planung für die Aystetter Ortsmitte erkennbar. ..."
Die komplette Umsetzung, laut Antrag der Freien Wähler, wäre im Gemeinderat (nach Tenor aller Wortmeldungen der Teilnehmer:innen) wohl mehrheitlich abgelehnt worden. Nach langer Diskussion wurde der Antrag zum Bauauschuss verwiesen. Der Eindruck blieb aber, dass bei einer Abstimmung (den der BGM beim TOP 6 zuvor ausdrücklich verlangte) der Antrag (so wie er gestellt wurde) abgelehnt worden wäre.
Leider konnte die Klausurtagung des Gemeinderats im letzten Jahr wegen Corona nicht stattfinden. Jetzt muss das Thema "Aystetter Mitte" in den Gremien besprochen werden. Und danach auch mit den Bürger:innen (wenn eine Mehrheit des Gemeinderats dies beschließt).
Abstimmungsergebnis: 10 : 3
Den Antrag der Freie Wähler und mehr finden Sie
➦ hier: Umsetzung der Aystetter Mitte
Die Planung zur Aystetter Mitte finden Sie
➦ hier: Planung Aystetter Mitte
