Gemeinderatssitzung vom 23.09.2021
Gemeinderatssitzung am 23.09.2021 – Tagesordnung und Beschlüsse
TOP 3
Feststellung Rücktritt von Herrn Dr. Dr. Stocker als GR der Gemeinde Aystetten
Anmerkungen: Herr Dr. Dr. Erwin Stocker tritt aus beruflichen und persönlichen Gründen als Gemeinderat zurück. Der 1. BGM sowie alle Fraktionen bedankten sich bei ihm und bedauerten den Rücktritt. Die CSU-Fraktion schätzte seine konstruktiven und sachlichen Beiträge - gerade und trotz mancher Differenzen im Gemeinderat. Wir, die CSU-Fraktion, wünschen Erwin Stocker alles Gute für die Zukunft und mehr Zeit für seine Familie.
TOP 4
Vereidigung des Nachrückers/der Nachrückerin
Anmerkungen: Als unmittelbarer Listennachfolger wurde Herr Dr. Andreas Fendt (➦ siehe Historie des Gemeinderats sowie ➦ Kommunalwahl 2020) gefragt, ob er das Amt als Gemeinderat annehmen möchte. Dies lehnte er aus beruflichen Gründen ab. Daher folgte die Anfrage der Verwaltung an die nächste Listennachfolgerin, Frau Christiana Arlt. Diese nahm das Amt an und wurde vom 1. BGM vereidigt. Die neuerliche Besetzung der Ausschüsse wurde in dieser Sitzung nicht besprochen. (➦ siehe Zusammensetzung des Gemeinderats)
TOP 5.1
Bauantrag
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport; Hauptstraße (zw. HNr. 12 und 12a), Fl.Nr. 8
Anmerkungen: die Mitglieder des Bauauschusses sind einstimmig der Meinung, dem Bauantrag zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: 15 : 0
TOP 5.2
Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren
Wohnhausanbau; Muenchstraße 7, Fl.Nr. 383/16
Anmerkungen: die Mitglieder des Bauauschusses sind einstimmig der Meinung, dass der Antrag im Freistellungsverfahren behandelt werden kann.
Abstimmungsergebnis: 15 : 0
TOP 5.3
Bauantrag
Neubau einer Wohnanlage mit 10 Wohneinheiten und einer Tiefgarage mit 16 Stellplätzen; Hauptstraße 28, Fl.Nr. 19
Anmerkungen: die Mitglieder des Bauauschusses sind mehrheitlich der Meinung, dem Bauantrag mit den beantragten Befreiungen zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: 14 : 1
TOP 5.4
Bauantrag
Energetische Sanierung und Ausbau eines Daches im Bestand mit Anbau von Balkonen und einem Büroraum im Untergeschoß; Hauptstraße 28, Fl.Nr. 19
Anmerkungen: die Mitglieder des Bauauschusses sind einstimmig der Meinung, dem Bauantrag zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: 15 : 0
TOP 5.5
Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans
Errichtung einer Einfriedung; Schloßfeldstraße 3, Fl.Nr. 383/21
Anmerkungen: die Mitglieder des Bauausschusses waren der Meinung, dass die Beantragungen zu dem neugebauten Haus passen würden. Die Zaunhöhe von 1,30m (erlaubt sind nur 1,10m) wäre wegen der Hanglage des Grundstücks unauffällig. Während der Sitzung kamen allerdings Bedenken wegen dieser Ausnahmegenehmigung auf. Auch wenn einige Grundstücke in der Umgebung höhere Zäune errichtet haben (die evtl. gegen Zahlung einer Strafe so bleiben durften), war sich der Gemeinderat einig, dass der Bebauungsplan "Am Schloßfeld" eingehalten werden muss. Und dies bedeutet eben, dass die Zaunhöhe nicht überschritten werden darf.
Abstimmungsergebnis: 0 : 15 (Antrag abgelehnt)
TOP 5.6
Bauantrag
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage; Gartenstraße 18a, Fl.Nr. 460/56
Abstimmungsergebnis: 15 :0
TOP 5.7
Bauantrag
Nutzungsänderung Kelleraußentreppe mit Abgrabung Stellplatz und Änderung Massagepraxis zu Wohnraum; Hauptstr. 59 b Fl.Nr. 404/6
Anmerkungen: die Mitglieder des Bauauschusses sind mehrheitlich der Meinung, dem Bauantrag zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: 14 : 1
TOP 5.8
Antrag auf isolierte Befreiung
Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten und Doppelgaragen; Am Rosenhag 1, Fl.Nr. 278
Anmerkungen: die Mitglieder des Bauauschusses sind einstimmig der Meinung, die beantragte Befreiung nicht zu gewähren und für den geplanten Bau den Bebauungsplan "Am Rosenhag", auch hinsichtlich der vorgegebenen Maße der baulichen Nutzung, einzuhalten.
Abstimmungsergebnis: 0 : 15 (Antrag abgelehnt)
